Ausbau Villastraße:  Widerspruchsrecht verschenkt – Baulast geerbt

Grüne Fraktion im Stadtrat Edenkoben stimmt gegen die Abstufung der Villa Straße von Kreisstraße zu Ortsstraße.

Ein Beitrag von Helmut Schwehm, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat Edenkoben.

Der Stadtrat Edenkoben hat am 29.1.2020 der Abstufung der Kreisstraße K & im Bereich Villastraße in eine Ortsstraße der Stadt Edenkoben zugestimmt.

Mit der Zustimmung hat die Stadt darauf verzichtet, Widerspruch gegen die Abstufung einzulegen. Widerspruchsrecht verschenkt!

Dafür hat die Stadt  aber die Baulast für die  Straße geerbt.

Vor der Abstufung wird die Villastraße noch saniert. Künftig ist aber die Stadt für Unterhalt und Pflege der Villastraße voll verantwortlich.

Nach Auffassung der Grünen Fraktion wurde nicht umfänglich geprüft, ob die Zufahrt zur Villa Ludwigshöhe, zum Südwestdeutschen Fußballverband und zur Rietburgbahn eigentlich dem Gemeinwohl dient  und somit als  Kreisstraße zu rechtfertigen wäre.

Es wurde auch nicht nachhaltig überprüft, ob der Kreis unabhängig von einer Abstufung ohnehin eine Sanierung hätte vornehmen müssen.

Zustand und Geschichte  der Straßen wurde aus Sicht der Grünen auch nicht umfänglich untersucht und dargestellt.

Wegen der fehlenden umfänglichen Überprüfungen der Sachverhalte stimmte die Grüne Fraktion im Stadtrat gegen die Abstufung.

Zustand der Villastraße in Edenkoben
Schlechter Zustand der Villastraße in Edenkoben

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