FDP Vertreter im Stadtrat Edenkoben –  eigenartiges Verständnis von Opposition

Ein Beitrag von Helmut Schwehm, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat Edenkoben.

Im Rahmen der Haushaltsdebatte zum Haushalt 2020 in Edenkoben hat der Vertreter der FDP der Grünen Fraktion vorgeworfen, dass sie immer dagegen sei oder sich enthalte und nicht bereit wäre, Verantwortung für die Stadtpolitik zu übernehmen.

Dieser Vorwurf ist erstens falsch, zum zweiten offenbart er ein problematisches Oppositionsverständnis des Ratsmitgliedes.

Die Vertreter der Grünen haben bei mehreren Abstimmungen den Vorlagen der Stadtspitze oder Vorschlägen anderer Gruppierungen zugestimmt. Das kann man nachverfolgen. Die Grüne Fraktion  hat sich durchaus für Belange der Stadt eingesetzt und bewusst Verantwortung mitgetragen,  zB beim Entwurf für eine neue Ehrenordnung oder  bei der Schwerpunktentscheidung für sozialen Wohnungsbau.

Grundsätzlich sieht die Grüne Fraktion aber eine besondere Verantwortung für ihre Rolle in der Opposition, d.h. Kontrolle der Exekutive und Entwicklung von Alternativen. Das ist die Grundlage für eine gute Streitkultur und für konstruktives Nein-Sagen.

Deshalb kritische Stellungnahmen  der Grünen z.B. zum Parkplatz Fritz Claus Weg, zur Abstufung der Villa Straße, zum Standort für eine neue KiTa und zur Fällung der Kastanien in der Nonnenstraße.

Offensichtlich tut sich die FDP schwer mit der Oppositionsrolle.

Wohin das führen kann,  zeigt ein Blick auf die Bundespolitik. Dort wird von der FDP Nein gesagt, wo man hätte Ja sagen können, und dort wird Ja gesagt, wo man zwingend ein Nein hätte sagen müssen.

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