Grundsatzbeschluss Integrative KiTa in Edenkoben – Verlobung ohne Brautschau

Ein Beitrag von Helmut Schwehm, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat Edenkoben.

Der Stadtrat Edenkoben hat am 29.1.2020 einen Grundsatzbeschluss gefasst zur Errichtung einer integrativen KiTa durch einen freien Träger.

Die Grüne Fraktion ist grundsätzlich auch für eine integrative KiTa und  hat grundsätzlich keine Einwände gegen eine freie Trägerschaft.

Der Grundsatzbeschluss wurde aber vor der Abstimmung im Rat nicht in den entsprechenden Ausschüssen ausführlich beraten.

Diese Vorgehensweise entspricht nicht dem Transparenzanspruch der Grünen Fraktion.

Hinzu kommt noch, dass der Grundsatzbeschluss gemäß den Ausführungen des Bürgermeisters eine Standortvorentscheidung impliziert, über die der Rat noch nicht entschieden hat, und dass der interessierte freie Träger eine Beteiligung der Stadt an den Baukosten in nicht bekannter Höhe erwartet. Die Kriterien für die Bemessung eines Investitionszuschusses sind nicht bekannt.

Die Mehrheitsfraktionen im Rat betonten, dass es sich bei dem Grundsatzbeschluss nur um eine Verlobung handle.

Nach Auffassung der Grünen Fraktion handelte es sich dabei um eine Verlobung ohne Brautschau.

Die Grüne Fraktion beantragte daher eine Vorberatung des Beschlusses im Haupt – und Finanzausschuss unter Einbeziehung der städt. KiTa-Leitungen.

Nachdem dieser Beschluss abgelehnt wurde, nahm die Grüne Fraktion nicht an der Abstimmung teil.

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