Haushalt 2020 Stadt Edenkoben

Stellungnahme Fraktion Die Grünen

Ein Beitrag von Helmut Schwehm, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat Edenkoben.

Der Haushalt 2020 ist ein umfangreiches Werk. 

In der Haushaltssatzung werden folgende Grunddaten angegeben:

  • Der Finanzhaushalt  hat  ein Gesamtvolumen von 18.270.416,00 €.
  • Der Ergebnishaushalt ist mit einem Jahresüberschuss von 569.658,00 € veranschlagt. 
  • Die freie / negative Finanzspitze beträgt   – 413.212,45 €.
  • Das Eigenkapital beträgt 35.125.398,40 €.
  • Die pro Kopf Verschuldung beträgt 606,47 €. Es müssen aber keine neuen Kredite aufgenommen werden.

Die einzelnen Posten sind eher großzügig kalkuliert, so dass  man bei der Umsetzung einen gewissen Handlungsspielraum hat. Zum überwiegenden Teil wird mit dem Haushalt die Umsetzung der Pflichtaufgaben gesichert. Dagegen gibt es keine Einwände. Dazu gehören natürlich auch die Ausgaben für bestehenden KiTas.

Die Kosten für eine alternative  Anbindung von Stadion und Gymnasium an das Straßennetz  sind  noch nicht im Haushalt enthalten, aber bereits als Ansatz vorgemerkt.  Damit wird der Bedeutung dieses Projektes, das je nach Planungsqualität  von der Grünen Fraktion unterstützt werden könnte,  Rechnung getragen.

In dem Haushalt 2020 sind die eventuellen Kosten, die mit dem Neubau einer KiTa, wer auch immer Träger sein wird, nicht enthalten. Sollten Kosten in 2020 anfallen, wäre ein Nachtragshaushalt zu erstellen. Hierzu kann man sich erst detailliert äußern, wenn weitere Informationen vorliegen. Dazu werden kritische Diskussionen nötig sein.

Grundsätzlich positiv sind aus Sicht der Grünen Fraktion z.B. hervorzuheben:

  • die Mittel für die Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes entsprechend der Kriterien der Energieagentur RLP (Initiative der Grünen)
  • die Mittel für das Funktionsgebäude Stadion, bei dessen Planung  auch eine Fotovoltaik Anlage vorgesehen ist. (Initiative der Grünen)
  • die stark reduzierten Kosten für die Straßenbeleuchtung und deren Wartung infolge der Ausrüstung mit LED Lichtquellen
  • Umstellung der Bühnenbeleuchtung im Kurpfalzsaal auf LED
  • Mittel für Blühstreifen im Rahmen der Landschaftspflege
  • die sukzessive Umstellung des Fuhrparkes auf E-Mobile, soweit vom Betrieb her möglich
  • die Unterstützung sozialer Einrichtungen wie zB Tafel, Kleiderhaus oder Jugendzentrum
  • Mittel für die Arbeit des Migrationsbeirates
  • Mittel für Sozialen Wohnungsbau

Wäre eine Abstimmung über einzelne Posten des Haushaltes möglich, würde die Grüne Fraktion z.B.  bei diesen  Positionen ohne weiteres zustimmen können.

Kritisch sehen wir,  dass die Mittel  für  die Weiterentwicklung des Museums eher knapp kalkuliert sind. Unabhängig davon, auf welche künftige Konzeption sich Stadt und Heimatverbund verständigen, werden die Mittel nicht ausreichen. Hier wird man, wenn man im laufenden Jahr handeln und nicht nur abwarten will,  vermutlich nicht umhinkommen, auf Rücklagen bzw. auf die Voelker Stiftung zugreifen zu müssen.

Kritisch sehen wir auch die Investitionen für eine Beregnungsanlage für die Alla Hopp Anlage in Höhe von 25.000 €. Gemessen am notwendigen Personaleinsatz für die Bewässerung der Anlage im Sommer wird sich dieser Betrag auf Dauer vermutlich amortisieren. Ob wir uns aber auf Dauer bei vielleicht zunehmend trockener werdendem  Sommerwetter den Frischwasserverbrauch für die Bewässerung werden leisten  können, ist fraglich. Hier sind möglicherweise andere zukunftsträchtige Maßnahmen zu entwickeln.

Beim Forsthaushalt war die Grüne Fraktion auch der Auffassung, dass man da, wo es möglich gewesen wäre, ohne taktische Pachtverlängerung gleich hätte auf Regiejagd umstellen können. Das wäre wirtschaftlich und ökologisch besonders im Blick auf die damit verbundenen Steuerungs-möglichkeiten vertretbar gewesen.

Welche Kosten auf die Stadt als Baulastträgerin der Villa Straße nach deren Abstufung zukommen werden, wird man erst in Zukunft beurteilen können. Hier ist die Grüne Fraktion nach wie vor der Meinung, dass die rechtlichen Möglichkeiten, eine Abstufung zu verhindern, nicht ausgeschöpft wurden. Dieses Thema ist aber nicht Gegenstand der gegenwärtigen Haushaltsdebatte.

Mit einem Haushaltsposten ist die Grüne Fraktion allerdings gar nicht einverstanden.

Hier geht es um die Kosten für den Park-Platz am Fritz Claus Weg. Bei allen Beratungen zu diesem Punkt hat die Grüne Fraktion ihre Bedenken geäußert. Nach wie vor sind die Mitglieder der Fraktion der Auffassung, dass der Parkplatz hätte anders dimensioniert, stufenweise ausgebaut  und  mit einer anderen Oberfläche gestaltet werden können.  Rund 1 Million € (905.000,00 €) wird der Parkplatz kosten. Abzüglich Zuschuss und unabhängig von den Bewirtschaftungskosten werden 700.000,00 € den Haushalt der Stadt belasten, vorausgesetzt es läuft alles, wie geplant. Aber das weiß man erst, wenn die Maßnahme abgeschlossen ist.

Die hohen Kosten für diese Maßnahme und das Konzept für den Ausbau sind der entscheidende Punkt für die Grüne Fraktion, dem Haushalt 2020 nicht zuzustimmen.

Verwandte Artikel